Jahresabschluss: der Unterschied zwischen Bilanzkosmetik und Bilanzfälschung

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2020 steht vor der Tür und damit ist es für Unternehmen auch an der Zeit, an den Jahresabschluss zu denken. Der Geschäftsabschluss soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können und ist innert sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres zu erstellen. Als Dritte gelten Geldgeber, die Behörden und auch die Öffentlichkeit. Die Bilanz, in diesem Beitrag umfassend zu verstehen (Buchführung und Rechnungslegung), wird häufig «beschönt». Wo liegt der Unterschied zwischen Bilanzkosmetik und Bilanzfälschung und welche Konsequenzen hat diese?

Bilanzkosmetik

Die Bilanzkosmetik ist eine ‘Beschönigung’ der Bilanz, innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens. Unternehmen nutzen ihren Spielraum, um für die Stakeholder einen besseren (oder schlechteren) Abschluss aufzeigen zu können.

Beispiele:

  • Sale-and-Lease-back: Ein Vermögenswert des Unternehmens wird veräussert und im Anschluss wieder gemietet. Dadurch kann ein Unternehmen seine Liquidität verbessern. Zudem kann ein solcher Verkauf die Ertragslage des Unternehmens im Jahr des Verkaufes signifikant verbessern während dem die künftigen Mietzahlungen in der Bilanz nicht ersichtlich sind.
  • Die Auflösung stiller Reserven steigert die Gewinne, verbessert das Eigenkapital sowie die Eigenkapitalquote und verringert die Fremdkapitalquote
  • Der Verkauf von Forderungen, Wertpapieren oder das Factoring erhöhen die Liquidität
  • Mittels Abschreibungen und Rückstellungen kann der Abschluss besser wie auch schlechter dargestellt werden.

Bilanzfälschung

Bei der Bilanzfälschung wird die Bilanz absichtlich manipuliert und ein verfälschtes Bild vermittelt. Die Vorschriften der kaufmännischen Buchführung und der Rechnungslegung (OR 957 ff.) werden verletzt.

Beispiele:

  • Weglassen von Aktiven
  • Betragsmässig unrichtige Aufnahme von Aktiven
  • Verbuchung fiktiver Passiven
  • Unterlassene Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen
  • Im Bilanzanhang fehlende Gesamtbeträge der Bürgschaften, Garantieverpflichtungen und Pfandbestellungen

Konsequenzen der Bilanzfälschung

Verletzung Strafrecht:

Im schweizerischen Strafrecht fehlt der Begriff Bilanzfälschung. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zur Erstellung der Bilanz, ist diese bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltener Tatsachen zu beweisen. Daraus ergibt sich, dass die Bilanz den Charakter einer Urkunde hat. Die absichtliche Manipulierung und der Verstoss gegen bestehendes Recht erfüllt demzufolge den Tatbestand der Falschbeurkundung. Eine Urkundenfälschung kann gemäss Art. 251 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden:

«Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen,eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht,wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Verletzung Steuerrecht:

In der «Bilanzfälschung» werden Zahlen nicht immer besser dargestellt. Steuerlich motiviert können diese auch schlechter ausgewiesen werden. Hierbei kann es sich um eine Steuerhinterziehung und / oder einen Steuerbetrug handeln. Bis jetzt stehen die beiden Straftatbestände in Konkurrenz. Das heisst: Es kann eine doppelte Bestrafung erfolgen.

Erfolgt die Urkundenfälschung nur in Bezug auf öffentliche Abgaben, werden die Strafbestimmungen durch das Steuerrecht konsumiert.

Erfolgt die Urkundenfälschung gegenüber dem Fiskus wie auch Drittpersonen (bspw.: Gläubigern und Geschäftspartnern), kann eine kumulative Bestrafung (Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und gemeinstrafrechtliches Delikt) erfolgen.

In der Praxis sind kumulative Bestrafungen von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wie auch von Steuerdelikt und Falschbeurkundung eher selten. Da es sich um ein zuständigkeitsübergreifendes Strafverfahren handelt, wird dies von Staatsanwaltschaft und Steuerbehörde gemieden. Zudem muss die Falschverbuchung überhaupt entdeckt und als Urkundenfälschung beurteilt werden, wobei es sich um komplexe und für die Behörden eher schwerverständliche Sachverhalte handeln kann.

Gut zu wissen

Aufgrund der aktuell eher milden Praxis der Gerichte und Behörden rechnen viele Täter lediglich mit einem Nachsteuerverfahren und einer Steuerbusse. Die bewusst falsche Verbuchung ist deshalb immer noch weit verbreitet ist. Trotzdem sollte diese gut überlegt sein:

  • Die Praxis kann bei einem allfälligen Bundesgerichtsentscheid schnell ändern.
  • Wird bekannt, dass Geschäftszahlen gefälscht wurden, hat dies auch wirtschaftliche Folgen. Ein Vertrauensverlust bei den Stakeholdern kann einerseits zur Abnahme von Kundenaufträgen und andererseits zum Verlust der Loyalität und Einsatzbereitschaft der eigenen Mitarbeiter führen, was nachhaltig negative Auswirkung auf das Unternehmen hat.
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Scarlett Estermann
Scarlett Estermann hat den Master in Rechtswissenschaften abgeschlossen und arbeitet bei der BLKB im Salesmanagement & Support Unternehmenskunden. Hier schreibt sie Artikel zu aktuellen KMU-Themen.

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