Mein Kind soll nichts bekommen

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Dieser Satz wird – leider nicht zu selten – immer wieder gehört. Der Grund ist meist Streit, Kontaktverweigerung, Suchtkrankheit oder weil sich das Kind zu wenig um die Eltern kümmert.

Die Kinder völlig leer ausgehen zu lassen, ist aber gar nicht so einfach, denn grundsätzlich steht ihnen beim Tod der Eltern ein Teil ihres Erbes zu, der sogenannte Pflichtteil. Dieser ist (heute) nicht ganz unbeträchtlich. Er beträgt 3/8 des Nachlasses, wenn neben den Nachkommen ein Ehegatte vorhanden ist. Hinterlässt der Erblasser keinen Ehegatten, so macht der Pflichtteil der Nachkommen 3/4 der ganzen Erbschaft aus.

Will man einem Kind gegen dessen Willen diesen Pflichtteil entziehen, so geht dies nur, wenn besondere Gründe vorliegen:

  1. Ein Kind kann enterbt werden, wenn es gegen einen Elternteil oder eine ihm nahe stehende Person eine schwere vom Strafrecht erfasste Tat begangen hat. Ob eine solche vorliegt, hängt von den Umständen ab. Nicht entscheidend ist, ob es zu einer strafrechtlichen Verfolgung gekommen ist oder die Tat vollendet bzw. nur versucht wurde. Allgemeine Vorwürfe, wie etwa jene eines schlechten Lebenswandels, reichen dabei nicht aus.
  2. Auch kann einem Kind der Pflichtteil entzogen werden, wenn es gegenüber einem Elternteil oder dessen Angehörigen seine familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Verwandtenunterstützungspflicht, die Beistands- und Rücksichtspflicht zwischen Eltern und Kindern. Unverträglichkeiten in der Familie, der Kontaktabbruch zu den Eltern oder die Entfremdung von Scheidungskindern genügen in keinem Fall.

Verzeiht zwischenzeitlich der Elternteil dem Kind, wird die Möglichkeit der Enterbung verwirkt. Sehr fraglich ist allerdings, was als Verzeihung zu gelten hat. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich daher, eine neue Verfügung von Todes wegen aufzusetzen.

Schliesslich kann eine sogenannte Präventiv-Enterbung des Kindes vorgenommen werden, wenn das Kind überschuldet ist. Erforderlich ist dabei, dass Verlustscheine bestehen. Der Erblasser darf dem Kind aber nur die Hälfte des Pflichtteils entziehen. Diese Hälfte muss der Erblasser sodann den Kindern des teilweise Enterbten zuwenden. Sind beim Erbgang keine Enkelkinder vorhanden, entfällt dieser Enterbungsgrund. Eine Präventiv-Enterbung gegenüber anderen Personen, zum Beispiel des Ehegatten, sieht das Gesetz nicht vor.

Liegt ein solcher Grund vor, so muss man selbst aktiv werden und diesen in einem Testament oder in einem (notariell beurkundeten) Erbvertrag festhalten. Da die Rechtsprechung sehr restriktiv ist und es am Schluss den anderen (begünstigten) Erben obliegt, die Richtigkeit des Enterbungsgrundes zu beweisen, sollte der Enterbungsgrund möglichst detailliert dargelegt werden. Auch sind allfällige Beweismittel aufzuführen oder dem letzten Willen beizulegen.

Ein Kind zu enterben, ist somit gar nicht so einfach, wie man vielleicht glaubt. Hat aber jemand sein Kind ungerechtfertigterweise enterbt, so ist die Anordnung nicht einfach nichtig, sondern anfechtbar. Geht das enterbte Kind nicht innerhalb eines Jahres dagegen vor, bleibt die pflichtteilswidrige Anordnung definitiv gültig. Es liegt somit beim enterbten Kind, die letztwillige Verfügung anzufechten oder den letzten Willen des Elternteils zu akzeptieren.

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Cornelia Waldner
Leiterin Nachlassplanung bei BLKB
Cornelia Waldner ist Juristin und Leiterin Nachlassplanung bei der BLKB. Seit vielen Jahren berät sie Kundinnen und Kunden zu den Themen Ehe- und Erbvertrag, Testament, Schenkung, Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung.

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